Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Unvollständigkeit der Massenentlassungsanzeige

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 KSchG; § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG; § 17 Abs. 2 KSchG; § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG
  Unvollständige Massenentlassungsanzeige bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrates; Betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unvollständige Massenentlassungsanzeige bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrates; Betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unvollständige Massenentlassungsanzeige bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrates; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07

  Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2010 - 16 Sa 312/10

  Verhandlung und abgeschlossene Betriebsvereinbarung entsprechen im Ergebnis den Anforderungen, die das Gesetz an die Beteiligung des Betriebsrates stellt (BAG vom 21.05.2008, 8 AZR 84/07, NZA 2008, 753).

  Im Urteil vom 21.05.2008, 8 AZR 84/07, NZA 2008, 753, hat das BAG ausgeführt, die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates sei Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige, die fehlende Stellungnahme des Betriebsrates könne aber nachgereicht werden mit dem Ergebnis, dass erst mit Ergänzung der Massenentlassungsanzeige eine ordnungsgemäße Anzeige vorliege.

• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08

  Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2010 - 16 Sa 312/10

  Dass mit Entlassung die Erklärung der Kündigung gemeint ist, folgert das BAG aus einer unionskonformen Auslegung unter Beachtung der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG vom 20.07.1998 (z. B. BAG vom 22.04.2010, 6 AZR 948/08, DB 2010, 1763).

  Das BAG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen gelassen, ob eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat (BAG, 6 AZR 948/08, a.a.O.; BAG vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, EZA § 17 KSchG Nr. 20; zum Streitstand auch BVerfG vom 25.02.2010, 1 BvR 230/09, EZA § 17 KSchG Nr. 21).

• BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2010 - 16 Sa 312/10

  Das BAG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen gelassen, ob eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat (…BAG, 6 AZR 948/08, a.a.O.; BAG vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, EZA § 17 KSchG Nr. 20; zum Streitstand auch BVerfG vom 25.02.2010, 1 BvR 230/09, EZA § 17 KSchG Nr. 21).

 
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2010 - 16 Sa 312/10

  Das BAG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen gelassen, ob eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat (…BAG, 6 AZR 948/08, a.a.O.; BAG vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, EZA § 17 KSchG Nr. 20; zum Streitstand auch BVerfG vom 25.02.2010, 1 BvR 230/09, EZA § 17 KSchG Nr. 21).
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 606/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2010 - 16 Sa 312/10

  Das LAG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 21.07.2010, 13 Sa 20/10 (jetzt: BAG, 6 AZR 606/10) angenommen, eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige liege bei fehlender Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates nicht vor, die ausgesprochene Kündigung sei deshalb unwirksam.
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 13 Sa 20/10

  Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Massenentlassungsanzeige gegenüber der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2010 - 16 Sa 312/10

  Das LAG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 21.07.2010, 13 Sa 20/10 (jetzt: BAG, 6 AZR 606/10) angenommen, eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige liege bei fehlender Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates nicht vor, die ausgesprochene Kündigung sei deshalb unwirksam.

• LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11

  Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

  a) In der Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob die Massenentlassungsanzeige auch vor Abschluss des Konsultationsverfahrens wirksam erstattet werden kann bzw. ob Fehler im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (dafür d. Rspr. mit unterschiedlichen Ansätzen; LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 - Praxis Unternehmensrecht 2011, 82-83, juris; LAG Düsseldorf 15.09.2010 - 12 Sa 627/10 - ZInsO 2011, 1167-1171, juris; LAG Niedersachsen 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 - Revision eingelegt - 2 AZR 397/11 - juris; LAG Niedersachsen 29.10.2010 - 16 Sa 312/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 10/11 - juris; LAG Baden-Württemberg 21.07.2010 - 13 Sa 20/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 606/10 - juris; für d. Lit.;… ErfK/Kiel 12. Aufl.§ 17 KSchG Rn. 36;… Münch.Handb.z.Arbeitsrecht/Berkowski, 3. Aufl., § 134 Rn. 28;… MünchK/Hergenröder, 5. Aufl., § 17 KSchG Rn. 45;… Kittner/Däubler/Zwanziger, § 17 KSchG Rn. 38; ReinhardRdA 07, 207; Lembke, Oberwinter: Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk - Eine Bestandsaufnahme NJW 2007, 721; dagegen u.a. Rspr.; LAG Hessen 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 - Revision eingelegt - 6 AZR 754/11 - m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - juris;… f. d. Lit. SPV/Vossen, Rn. 1654;… Küttner/Kreitner, Personalbuch, 18. Aufl., 300 "Massenentlassung", Rn. 24;… APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 79; Koehler/Niklas, NZA 2010, 913).